HANSUELI STETTLER

Bei der Entscheidfindung des Stadtrates, bei der Konzessionserteilung der Marktplatz Tiefgarage tritt Patrizia Adam an der Sitzung vom Donnerstag, den 19. Sept. 13 und ev. vom Dienstag, den 24. Sept. 2013 in den Ausstand. Dies, weil sie diejenige ist, welche das Baugesuch der „Cityparking AG“ unterzeichnen muss. Im Frühjahr wurde sie vom St. Galler Stadtparlament als Verwaltungsrätin gewählt und war auch schon als Stadtparlamentarierin Mitglied desselben Verwaltungsrates zwischen dem Jahr 2005 bis 2009. Nun zu Nino Cozzio. Er ist im Handelsregister derselben „Cityparking AG“ seit 2009 im Verwaltungsrat. Leider ist er als einziger im Handelsregister eingetragene Stadtrat NICHT in den Ausstand getreten, was allen Spielregeln, (dem Geschäftsreglement der Stadt St. Gallen und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfege) wiederspricht.
Das Ganze erinnert an einen Politkrimi............. nur mit viel Geduld und einem Quentchen Glück kann eine solche Schummelei verhindert werden.

Hinzu kommt, dass seit Peter Schorer (Altstadtrat) über Hubert Schlegel (Altstadtrat) bis heute mit Nino Cozzio immer als derjenige Vorstand der Direktion Poizei und Soziales und ein zusätzlicher Stadtrat (also zwei Vertreter der Exekutive) im Verwaltungsrat vertreten waren. Zusätzlich hatten noch verschiedenste Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier Einsitz im Verwaltungsrat. Also sieht es so aus, dass höchstwahrscheinlich Patrizia Adam und Nino Cozzio (von Amtes wegen) Einsitz im Verwaltungsrat haben werden.

Wieso so eine Schummelei: Nach unserer Rechnung wäre ein Entscheid mit dem Ausstand von Patrizia Adam und Nino Cozzio nicht aufgegangen, weil die Gegner im Stadtrat mit 2:1 obsiegt hätten. Nur durch diese Nichteinhaltung der Ausstandsregelung konnte mit Stichentscheid vom Stadtpräsidenten Thomas Scheitlin diese Konzessionserteilung durchgepaukt werden.

Augenwischerei und Salamitaktik beherrscht den Stadtrat auch in Sachen Parkplätze.
In einem Artikel im Saiten hat bereits vor der Abstimmung zur Marktplatz Vorlage Andreas Kneubühl am 21. Februar 2011 geschrieben, wieviele Parkplätze in der Innenstadt am Donnerstag Abend und an Samstagen noch frei waren. FAZIT: es gibt schlicht keinen Bedarf für eine weitere Parkgarage oder es braucht keinen Parkplatz MEHR, um die oberirdischen Parkplätze aufzuheben. Die Parkplatzsituation rund um die Innenstadt ist jetzt beinahe himmlisch für Autofahrende, da ja in der Zwischenzeit die Tiefgarage unter der Fachhochschule mit weiteren 266 öffentlichen Parkplätze zusätzlich gebaut worden ist.
Im Parkraum Marktplatz sind gemäss Parkleitsystem immer mehrere Hundert, oft sogar über tausend Plätze frei!

Wer kann hier nicht rechnen?
Der Stadtrat wahrscheinlich nicht, wenn er von einer „zufrieden stellenden Gesamtlösung“ spricht - oder meint er nur die Einahmen seines Aktienpaketes von 39,8 % der „Cityparking AG“.

Es scheint: Die fest vermieteten Parkplätze in eigenen oder gemieteten Liegenschaften bringen für Investoren einen derart hohen Gewinn, so dass es sich lohnt, sie auf Vorrat zu bauen. Und es lohnt sich immer noch, auch viele leerstehende „öffentliche“ Garagenplätze zu erstellen, da ja Einnahmen der Festvermieteten sicher sind.

Wir plädieren darum:

  • Die Rückforderung der im Hinblick auf den Bau der ersten Variante geleisteten Anteile an der Kapitalerhöhung.
  • für den sofortigen Verkauf des städtischen Aktienpaketes der City Parking AG, damit diese Mauscheleien ein für alle Male aufhören.
  • der Entscheid der „provisorischen Konzessionserteilung für die Tiefgarage am Marktplatz“ muss im Stadtrat mit korrekt gehandhabten Ausstandsregeln neu entschieden werden.
  • wenn im Rahmen eines politischen Kompromisses zur Aufhebung von Oberflächenparkierungen im Zentrum überhaupt eine kleine Zahl neuer Plätze entstehen sollten, müssten sie am Unteren Graben, der Hauptverkehrsachse, gebaut werden.

Angela Tsering-Bruderer
(Komitee vernünftiger Markplatz), ehemalige Stadt- und Kantonsparlamentarierin, Prasidentin Stadtparlament im 2004

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Links zum Thema Marktplatz und Parkgarage Union